AGB iswipe.net - Unternehmen

1. Einführung und Geltungsbereich

Bitte lesen Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sorgfältig durch. Personenbezeichnungen beziehen sich immer auf alle Geschlechter und werden aus Gründen der leichteren Lesbarkeit nicht gesondert auf jedes Geschlecht ergänzt.

Die iswipe GmbH
mit Sitz in Altenmarkterstraße 6, 8430 Leibnitz

betreibt unter der Domain
iswipe.net
eine teils kostenpflichtige, teils kostenlose Internet-Anzeigenplattform für Waren, Güter, Dienstleistungen, Jobanzeigen und mehr (im Folgenden kurz „Inserate“). Inserate können von gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmen“) bereitgestellt und eingesehen werden.

Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen iswipe und Unternehmen und regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten beider Vertragspartner. Des Weiteren gelten diese AGB neben der von iswipe betriebene Website iswipe.net auch für weitere Websites, Produkte, Services oder Dienstleistungen die von iswipe unter der Domain „iswipe“ oder im Zusammenhang mit dem Produkt „iswipe“ betrieben werden, deren mobilen Applikationen, die zusammengefasst im Folgenden als „iswipe“ bezeichnet werden.

Falls das Unternehmen diesen AGB nicht zustimmt, können die auf iswipe angebotenen, Produkte, Services oder Dienstleistungen nicht genutzt werden. Geschäftsbedingungen vom Unternehmen finden keine Anwendung.

Die von iswipe zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Unternehmen können auf iswipe Online-Produkte, Services oder Dienstleistungen nutzen, mit dem Ziel, dass interessierte Nutzer mit Unternehmen Kontakt aufnehmen und weitere Verkaufsmaßnahmen eingeleitet werden können. Online-Produkte, Services, oder Dienstleistungen sind beispielsweise das Schalten von Inseraten, oder weitere damit verbundene Werbemöglichkeiten zur besseren Sichtbarkeit über Vorreihungen, Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit, Startseiten-Inserate oder gezielte Landingpages für individuelle Werbekampagnen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von iswipe dar. iswipe ist weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern und Unternehmen zustande. iswipe haftet nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzern und Unternehmern, oder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Inseraten der Unternehmen, oder von Identitätsangaben von Nutzern bzw. deren damit verbundene Erreichbarkeit über angegebene Kontaktdaten, ist iswipe nicht verantwortlich.

2. Verbindliches Vertragsverhältnis

Gleichzeitig mit der Registrierung auf iswipe wird das Unternehmen aufgefordert, sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB zu erklären.  Dazu zählen auch Unternehmen, welche iswipe im Zuge einer zeitlich befristeten, unverbindlichen und/oder kostenlosen Testphase nutzen.

iswipe kann diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer 14 tägigen Frist ändern. Unternehmen werden mindestens 14 Tage vor Beginn der Änderungen schriftlich informiert. Diese Mitteilung hat einen Hinweis auf die Rechtsfolge zu enthalten, dass eine Nichtäußerung binnen 14 Tagen ab Zugang der abgeänderten AGB einer Zustimmung zur Änderung gleichkommt.

Änderungen der AGB erlangen nach Ablauf von 14 Tagen ab schriftlicher Verständigung Rechtsgültigkeit für die gesamte Geschäftsbeziehung, sofern das Unternehmen bis dahin nicht schriftlich widerspricht. Sofern das Unternehmen die Änderungen ablehnt bzw. schriftlich widerspricht, ist es nicht weiters nutzungsberechtigt.

3. Registrierung des Unternehmens

Das Unternehmen kann sich auf iswipe kostenlos, selbstständig, ohne vorherige Einschulung, mittels einfacher, intuitiver Bedienung registrieren. Die Registrierung erfolgt durch einen Registrierungsprozess und der Registrierungsbestätigung iswipe auf unbestimmte Zeit. Die Person, die die Registrierung für das Unternehmen vornimmt, muss anhand ihres beruflichen Aufgabenbereichs berechtigt sein, die Registrierung für das Unternehmen abzuschließen zu dürfen. Durch die kostenlose Registrierung wird noch keine kostenpflichte aktive Nutzung von Produkten, Services oder Dienstleistungen ausgelöst.

Vom Unternehmen können weitere unternehmensinterne Accounts zur Sachbearbeitung, wie der Erstellung von Inseraten, angelegt werden. Das Unternehmen und alle damit verbundenen Nutzer sind zur Geheimhaltung der jeweiligen Passwörter verpflichtet. Passwörter können jederzeit von den Nutzern geändert werden.

Das Unternehmen haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, Dritte von einem oder mehreren Passwörtern Kenntnis erhalten. Sollte ein oder mehrere Passwörter gestohlen worden sein oder erhält das registrierte Unternehmen Kenntnis, dass der Account durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist iswipe umgehend per E-Mail zu benachrichtigen. Das Unternehmen verpflichtet sich, Passwörter auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben.

iswipe weist darauf hin, dass iswipe-Mitarbeiter nicht berechtigt sind, nach einem Passwort zu fragen. Im Falle dass ein Passwort vergessen wird, kann über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die angegebene E-Mail-Adresse neu angefordert werden. Ein Service, in dem ein iswipe-Mitarbeiter manuell ein neues Passwort vergibt und es über welches Medium auch immer an ein Unternehmen weitergibt, ist ausgeschlossen.

4. Testphase

Je nach angebotenen Produkten, Services oder Dienstleistungen ist es möglich, dass iswipe dem Unternehmen eine zeitlich befristete, unverbindliche und/oder kostenlose Testphase anbietet. Während einer solchen Testphase gelten die jeweils vereinbarten Preise und Leistungspakete der Testphase. Das Unternehmen wird von iswipe vor Ablauf, jedoch spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufs über das Ende der zeitlich befristeten, unverbindlichen und/oder kostenlosen Testphase informiert.

5. Preise und Leistungspakete

5.1 Credit-System

Um Produkte, Services oder Dienstleistungen aktiv zu nutzen und Inserate öffentlich zu schalten, muss der Unternehmensaccount über Credits verfügen. Credits können im Unternehmensaccount online über iswipe.net oder schriftlich per Mail erworben werden. Unternehmen können dabei zwischen einer Einmal-Bestellung oder einem Abo wählen. Der Wert eines Credits ist variabel und abhängig von der Menge der gekauften Credits, sowie von einer möglichen Nutzungsdauer im Zuge eines Abos. iswipe stellt auf iswipe.net einen Credit-Rechner zur Verfügung, mit dem Unternehmen selbst errechnen können, für welchen Betrag wie viele Credits erworben werden können. Sämtliche angegebene Preise oder Beträge verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Gebühren und Steuern werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Der jeweils aktuelle Wert von Produkten, Services oder Dienstleistungen ist auf iswipe.net in Form von Credits gekennzeichnet. Credits werden dann freigeschaltet, wenn iswipe die Rechnungssumme auf dem von iswipe angegebenen Konto empfangen hat.

5.2 Einmalbestellungen von Credits

Sobald iswipe die Bestellung des Unternehmens zur Freischaltung von Credits der Leistung annimmt, kommt ein Vertrag zustande. Die erworbenen Credits sind ab dem Tag der Freischaltung innerhalb eines Jahres für jeweils angebotene Produkte, Services oder Dienstleistungen einlösbar. Credits oder einzelne Teile davon verfallen automatisch nach 1 Jahr. Für nicht verbrauchte Credits haben Unternehmen keine Ansprüche zur restlichen Nutzung, es erfolgt keine Gutschrift, Verlängerung oder Bar-Ablöse.
Der Verfall von Credits führt nicht automatisch zur Deaktivierung des Accounts. Unternehmen haben auch nach Verfall der Credits weiterhin Zugriff auf den Account und können jederzeit neue Credits erwerben oder ein neues Abo abschließen.

5.3 Abo-Bestellungen

Unternehmen haben die Möglichkeit, Credits via Jahres-Abo laufend zu verlängern.
Ein Abo wird zwischen Unternehmen und iswipe für eine vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, falls nicht fristgerecht unter Einhaltung einer 60-tägigen Kündigung schriftlich gekündigt wird. Im Falle der automatischen Vertragsverlängerung wird der Preis für die im Abo gebuchten Credits automatisch an die jeweils gültige Preisliste angepasst. Die erworbenen Credits sind pro Vertragsjahr ab dem Tag der Freischaltung innerhalb eines Jahres für Produkte, Services oder Dienstleistungen einlösbar. Credits oder einzelne Teile davon verfallen automatisch nach dem jeweiligen Vertragsjahr.
Eine Kündigung des Abos führt nicht automatisch zur Deaktivierung des Accounts. Unternehmen haben auch nach Beendigung des Abos weiterhin Zugriff auf den Account und können jederzeit neue Credits erwerben oder ein neues Abo abschließen.

5.4 Gruppen-Bestellungen

iswipe bietet Unternehmensgruppen, Konzernen oder anderen Einkaufsgemeinschaften die Möglichkeit, Credits via Einmal-Bestellung oder via Abo-Bestellung zentral einzukaufen und auf einzelne registrierte Unternehmens-Accounts aufzuteilen. Bei Gruppenbestellungen muss eine verantwortliche Person iswipe eine vollständige Liste der einzelnen Unternehmen samt Ansprechpartner vorliegen. Die Verteilung der Credits auf einzelne Unternehmens-Accounts erfolgt ausschließlich durch iswipe. Die erworbenen Credits sind für jedes Unternehmen ab dem Tag der Freischaltung innerhalb eines Jahres für Produkte, Services oder Dienstleistungen einlösbar. Credits oder einzelne Teile davon verfallen automatisch nach dem jeweiligen Vertragsjahr. Der Verfall von Credits oder die Beendigung eines Abos auf Gruppenebene führt nicht automatisch zur Deaktivierung des Accounts. Unternehmen haben auch nach Verfall der Credits, oder nach Beendigung des Abos weiterhin Zugriff auf den Account und können jederzeit neue Credits erwerben oder ein neues Abo abschließen.

5.5 Sonstige Bestimmungen

Abweichende mündliche Regelungen, Nebenabreden und Zusicherungen zu angebotenen Preisen und Leistungen haben keine Gültigkeit, beziehungsweise sind nur dann verbindlich und gültig, wenn sie von einem zeichnungsberechtigten Ansprechpartner von iswipe schriftlich bestätigt wurden. Sollte nichts anderes vereinbart sein, sind erworbenen Credits sind ab dem Tag der Freischaltung innerhalb von 1 Jahr für Produkte, Services oder Dienstleistungen einlösbar. Credits oder einzelne Teile davon verfallen automatisch nach 1 Jahr.

Änderungen von Preisen und Leistungspaketen werden mindestens 14 Tage vor Beginn der Änderung bekanntgegeben. Die Mitteilung hat einen Hinweis auf die Rechtsfolge zu enthalten, dass eine Nichtäußerung binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe der geänderten Preise und Leistungspakete einer Zustimmung zur Änderung gleichkommt. Sofern das Unternehmen bis dahin nicht schriftlich widerspricht, gelten die geänderten Preise und Leistungspakte als angenommen. Sofern das Unternehmen die Änderungen der Preise und Leistungspakete ablehnt bzw. schriftlich widerspricht, ist es ist es nicht weiters nutzungsberechtigt.

6 Schalten von Inseraten

6.1 Selbst-Eingabe des Unternehmens

Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). isiwipe hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
Inserate werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert.

iswipe ist zur Prüfung der Inserate auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. iswipe kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Unternehmen vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).

6.2 Inserats-Erstellung durch iswipe

Nach schriftlicher Vereinbarung zwischen iswipe und des Unternehmens kann die Schaltung von Inseraten auch durch Mitarbeiter von iswipe durchgeführt werden. Hierfür ist ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen zur Erstellung des Inserats durch Mitarbeiter von iswipe sind bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermin und entsprechend den inhaltlichen Vorgaben von iswipe an iswipe zu übermitteln. Das Unternehmen haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen und garantiert, im Eigentum von inhaltlichen Urheberrechten (wie Bilder, Videos, usw.) zu sein. Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch das Unternehmen oder in Folge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat das Unternehmen zu vertreten.
Inserate werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert.

Im Auftrag des Unternehmens kann iswipe Änderungen an einem von iswipe gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vornehmen. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen technisch möglich, zumutbar und zeitlich möglich sind. iswipe übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen. iswipe stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung und Platzierung zu.

6.3 Vorzeitige Inserats-Deaktivierung

Das Unternehmen hat jederzeit nach Erstellung eines Inserats das Recht, dieses zu deaktivieren, um weitere Anfragen vorzubeugen. Eine solche Deaktivierung stellte keinesfalls einen Rücktritt im Sinne des KSchG dar, da iswipe die vereinbarte Leistung durch die Möglichkeit der Publikation des Inserats bereits erbracht hat. Die Rückerstattung der eingelösten Credits oder sonstige Gutschriften sind ausgeschlossen.

6.4 Integrationen und individuelle Anpassungen

Technische Integrationen oder individuelle Anpassungen sind optional und im gegebenen Fall schriftlich zwischen iswipe und dem Unternehmen zu vereinbaren. Diesbezüglich stellt iswipe dem Unternehmen vorab ein Angebot samt Aufwandsschätzung. Verrechnet wird der tatsächlich geleistete Aufwand.

7. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

iswipe bietet Zahlungen via Rechnung mit einem sofortigen Zahlungsziel oder via Bankeinzug an.
Im Falle des Bankeinzugs ermächtigt das Unternehmen iswipe, dass iswipe Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift vom angegebenen Konto des Unternehmens einziehen darf.
Das Unternehmen kann innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die vom registrierten Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Rechnungsbetrag einer ausgestellten Rechnung wird innerhalb von 14 Tagen, ohne Abzüge, vom Konto des Unternehmens mittels SEPA-Lastschrift-Mandat eingezogen.
Das Unternehmen sorgt selbst für die Deckung des angegeben Kontos und kann jederzeit im Account Änderungen an der Kontoverbindung vornehmen.

Das Unternehmen erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen. Nach der Account-Deaktivierung können ausgestellte Rechnungen schriftlich via support@iswipe.net angefordert werden. Auf eine Rechnungszustellung auf anderem Weg wird verzichtet.

Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz als vereinbart. Für jede Mahnung verrechnet iswipe ein pauschales Entgelt in Höhe von EUR 20,00.
Darüber hinaus ist das Unternehmen verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle zweckentsprechenden prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung verbunden sind, auch die Kosten eines von iswipe beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen.

Vom Unternehmen geltend gemachte oder gewollte Ansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch das Unternehmen, aus welchen Gründen auch immer, ist ausgeschlossen und in jedem Fall unzulässig.

Es wird vereinbart, dass Gutschriften oder ähnliche Gegenforderungen, mit denen iswipe dem Unternehmen schuldhaft ist, binnen 90 Tagen nach Ausstellungsdatum von iswipe auf das vom Unternehmen angegebenen Konto überweisen. Abweichende Regelungen und Nebenabreden sind nur dann verbindlich und gültig, wenn sie von einem zeichnungsberechtigten Ansprechpartnern von iswipe ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

8. Benachrichtigungen und Kontaktaufnahme durch iswipe

Das Unternehmen stimmt zu, dass es von iswipe für Werbezwecke per E-Mail oder sonstigen Kommunikationsmitteln, z.B. in sozialen Medien, kontaktiert werden darf. Das Unternehmen kann diese Zustimmung jederzeit und ohne Begründung durch schriftliche Information, per E-Mail an support@iswipe.net oder mittels des Abmelde-Link in der jeweiligen Kontaktart (wie Newsletter, Umfragen,…) kostenlos widerrufen.

9. Beendigung der Geschäftsbeziehung

9.1 Kündigung

Kündigungsfristen und Kündigungsbedingungen werden jeweils bei einzelnen Produkten, Services oder Dienstleistungen, bzw. im Zuge des Erwerbs angegeben. Mit dem Kündigungsdatum wird die Leistung eingestellt. Kündigungen können auch schon vor der Kündigungsfrist ausgesprochen werden, führt jedoch nicht zu einer früheren Vertragsauflösung.

Kündigungen werden ausnahmslos schriftlich via Mail an support@iswipe.net akzeptiert.
Das Unternehmen ist für die Richtigkeit der angegebenen Daten in der Kündigung verantwortlich.
iswipe hat keine Verpflichtung, fehlende Informationen einzuholen, falsche Informationen zu berichtigen oder sonstige Aufwände zu leisten, damit eine Kündigung ordentlich abgewickelt werden kann. Ungültige, nicht leserliche, bzw. nicht eindeutig identifizierbar eingelangte Kündigungen haben keine Gültigkeit und werden nicht bearbeitet. Andere Kündigungsarten, wie telefonisch, mündlich, oder per Post oder von nicht bekannten Ansprechpartnern werden nicht anerkannt.

Kündigungen führen nicht automatisch zur Deaktivierung des Accounts.

9.2 Deaktivierung des Accounts

Eine Deaktivierung des Accounts muss explizit vom Kunden erwünscht, oder im Zuge einer Kündigung ausgesprochen werden. iswipe deaktiviert den Account, wenn kein Restguthaben in Form von Credits für den Account verfügbar ist.

iswipe verwendet Daten und generierte Informationen des Profils nach der Deaktivierung nur mehr in anonymisierter Art und Weise für betriebswirtschaftliche Zwecke (wie Statistiken, etc.), bzw. als Unterstützung in der Produktweiterentwicklung (wie der Analyse von Nutzungsdauer, Nutzungsverhalten, etc.). Weitere Informationen zu Datenverarbeitungen können den Hinweisen zum Datenschutz entnommen werden.

iswipe hält sich das Recht vor, die Geschäftsverbindung, oder einzelne Teile davon, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen kündigen.

10. Unsachgemäße Nutzung

iswipe hat jederzeit, insbesondere bei nachstehenden Fällen, das Recht, einzelne Inhalte, aber auch vollständige Inserate und/oder Unternehmen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu sperren:

bei mutmaßlichen oder falschen Angaben,
bei mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch,
bei Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Registrierung eingegeben werden,
bei Beschädigung oder Beeinträchtigung für Funktionsfähigkeit,
bei schwerwiegenden Verstößen gegen maßgebliche Unternehmensinteressen, sowie
bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die AGB.

Dem Unternehmen ist die Eingabe falscher, irreführender oder sonst rechtswidriger Informationen verboten. Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Trojaner), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. iswipe steht jedenfalls das Recht zu, derartige Dateien und Daten zu löschen.
Insbesondere ist das Unternehmen mit folgender Vereinbarung, welche jedoch keine abschließende Liste ist, einverstanden:

Die angegebene Informationen müssen korrekte Angaben enthalten.
iswipe wird ausschließlich für den dafür vorhergesehenen Zweck verwendet.
Dem Unternehmen ist es untersagt ein Profil zu erstellen oder zu nutzen, um
- sich als eine andere lebendige, oder bereits verstorbene, oder erfundene Person auszugeben,
- sich als andere oder erfundene juristische Person auszugeben,
- falsche, inkorrekte und irreführende Informationen, Meinungen oder Mitteilungen (kommerzielle oder sonstige) oder Kettenbriefe zu verbreiten, oder
- Werbeanzeigen oder Kundenabwerbung (insbesondere automatisch versandte E-Mails, Schneeballsysteme oder sonstige Mitgliedschaften) zu verbreiten, oder
- Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben zu verbreiten.
Dem Unternehmen ist es außerdem untersagt, Informationen anzugeben, die
- urheberrechtliches Material (es sei denn das Unternehmen ist Inhaber dieser Urheberrechte oder der Urheberrechtsinhaber hat die Erlaubnis zur Nutzung des Materials erteilt),
- Geschäftsgeheimnisse (es sein denn, das Unternehmen ist Inhaber dieser Geschäftsgeheimnisse oder der Geschäftsgeheimnisinhaber hat die Erlaubnis zur Nutzung des Materials erteilt),
- sowie jedes andere Material, das gegen geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstößt,
- Schlüsselwörter oder versteckte Schlüsselwörter (insbesondere Wörter, die in den Text für den Nutzer in versteckter Weise eingearbeitet sind),
- Äußerungen diskriminierenden, sexuell anzüglichen, obszönen, beleidigenden, diffamierenden, bedrohlichen, belästigenden oder ausfälligen Inhalts, oder
- Äußerungen, die geeignet sind, andere Personen oder Unternehmen zu beleidigen, enthalten.
Dem Unternehmen ist es untersagt, auf iswipe sensible Informationen gemäß dem Datenschutzgesetz im Hinblick auf seine rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, sowie weitere als "besondere Arten personenbezogener Daten" definierte Informationen, einzustellen.
Dem Unternehmen ist es untersagt, Angebote oder Inserate für pornografische und erotische Dienstleistungen zu inserieren.
iswipe haftet nicht für den Fall, dass ein Unternehmen dennoch falsche, fehlerhafte oder schadhafte Angaben machen sollte.
iswipe ist nicht verpflichtet, erstelle Accounts, Inserate und deren Inhalte systematisch zu durchsuchen, kann diese jedoch durch Stichproben überwachen. Bei aufgedeckten Verstößen, kann iswipe diese Accounts, Inserate oder Inhalte nach pflichtgemäßem Ermessen entfernen.
iswipe behält sich das Recht vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen beziehungsweise jederzeit zu ändern, deaktivieren oder löschen, wenn diese gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, diese AGB oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die Veröffentlichung für iswipe aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

11. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung

Dem Unternehmen ist bewusst, dass es auf Grund des Stands der Technik nicht möglich ist, ein durchgehend fehlerfreies Produkt zu gewährleisten und akzeptiert kurzfristige Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle auf iswipe.

iswipe haftet haftet nicht für Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Bedienung des Unternehmens aufgrund von ungeeigneter vom Unternehmen verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen in der Internetanbindung. iswipe haftet nicht für einen Ausfall seiner oder extern genutzten Server. iswipe übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit des Internet Dienstes durch Ausfälle der Server oder des Internets oder Teilen davon.

iswipe haftet ausschließlich für Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Beweislast trifft dem Unternehmen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, Personenschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen iswipe ist in jedem Fall ausgeschlossen.

iswipe haftet nicht für fehlerhaftes Verhalten und fehlerhafte Angaben von Unternehmen.
Das Unternehmen haftet für sämtliche entstandenen Schäden, welche iswipe entstehen, die vom Unternehmen oder einem ihm zurechenbaren Dritten zu vertreten sind. iswipe haftet ebenso nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten resultieren. iswipe haftet nicht für Schäden, Erfolge oder Misserfolge durch die Nutzung angebotener Produkte, Services oder Dienstleistungen.

12. Zugriff auf personenbezogene Daten

iswipe, mit iswipe verbundene Unternehmen, sowie von iswipe beauftragte Unternehmen können für technische Produktoptimierungszwecke oder Weiterentwicklungen, Wartungsarbeiten, Fehlerbehebungen, iswipe interne betriebswirtschaftliche Zwecke oder persönlichen Support, auf personenbezogene Daten des Unternehmens einsehen, jedoch nicht verarbeiten oder übertragen.

13. Geheimhaltungsvereinbarung

Das Unternehmen verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die es im Rahmen der Geschäftsverbindung mit iswipe erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung der Geschäftsverbindung hinaus aufrecht.

Ebenso bewahrt iswipe Stillschweigen über Informationen des Unternehmens, die unabhängig der Geschäftsbeziehung sind und welche sie, etwa im Zuge laufender Gespräche, zufällig erfahren. Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen und persönlichkeits-schutzrechtlichen Bestimmungen. Unabhängig davon werden beide Vertragsparteien entsprechende Datenschutzvereinbarungen treffen.

14. Werknutzungsrechte und Schutz geistigen Eigentums

Für die Dauer der aufrechten Geschäftstätigkeit zwischen den Vertragsparteien räumt das Unternehmen iswipe ein uneingeschränktes Werknutzungsrecht an sämtlichen vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Materialien ein. iswipe ist sowohl berechtigt, diese Materialien im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für sämtliche Distributions- und Partner- & Marketingkanäle zur Bewerbung des Unternehmens und von iswipe zu verwenden, aber auch, die Materialien zu bearbeiten. Nach Ende der Geschäftstätigkeit kann der Partner das Werknutzungsrecht widerrufen, worauf iswipe, sofern möglich, den Inhalt auf iswipe entfernen wird.

Das Unternehmen garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Materialien, die es zur Verfügung stellt, darunter auch die Zustimmung etwaiger abgebildeter Personen für die Veröffentlichung, zu verfügen. iswipe wird zur Gänze schad- und klaglos gehalten.
Das Werknutzungsrecht des Unternehmens für von iswipe erstellten oder bearbeitete Inhalte auf iswipe endet mit Beendigung des entsprechenden Vertrages.
Sofern der Partner sein Nutzungs- oder Verwertungsrecht verliert, ist er verpflichtet, iswipe diesen Umstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Das Unternehmen darf die auf iswipe zur Verfügung gestellten Dienste weder kopieren, noch modifizieren, verkaufen, vertreiben oder vermieten. Darüber hinaus darf das Unternehmen den für die Nutzung von iswipe verwendeten Quellcode nicht weiterverwenden, zurückentwickeln (Reverse Engineering), extrahieren oder in irgendeiner Weise beschädigen.
Sämtliche Rechte aus geistigem Eigentum, insbesonders, aber nicht ausschließlich, Urheber- oder Markenrechte sowie nicht geschützte Erfindungen oder Knowhow, und daraus abgeleitete Verwertungsrechte verbleiben bei iswipe. Das Unternehmen erhält im Zuge der Nutzung das Recht, iswipe ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden.

15. Sonstige Bestimmungen

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesen AGB, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung jenen Rechts, für den Staat in dem iswipe seinen Sitz hat. Andere Vereinbarungen zum anwendbaren Recht sind nur dann verbindlich und gültig, wenn sie von zeichnungsberechtigten Ansprechpartnern von iswipe ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Das UN Kaufrecht kommt jedenfalls nicht zur Anwendung.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz von iswipe vereinbart. Vertragssprache ist deutsch.

Für sämtliche Streitigkeiten aus mit iswipe geschlossenen Verträgen gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich am Sitz von iswipe zuständigen Gerichts im Sinne des § 104 JN als vereinbart.
Wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb von Österreich hat, kann die Zuständigkeit für Streitigkeiten mit iswipe so vereinbart werden, dass dafür das am Sitz des Unternehmens zuständige Gericht anzurufen ist. Eine solche Vereinbarung ist nur dann verbindlich und gültig, wenn sie von zeichnungsberechtigten Ansprechpartnern von iswipe ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

16. Schlussbestimmungen

Das Unternehmen ist verpflichtet, Änderungen in seinen Kontaktdaten umgehend auf iswipe zu aktualisieren. Bis zu diesem Zeitpunkt ist iswipe berechtigt, sämtliche Mitteilungen aus diesem Vertragsverhältnis an diese zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten zu richten. Zudem hat es E-Mail-Adressen stets empfangsbereit für Mitteilungen von iswipe zu halten. Mitteilungen, welche an die zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten gesandt wurden, gelten als zugestellt.
Mitteilungen des Unternehmens sind an die im Impressum der Webseite von iswipe angeführten Kontaktdaten zu richten (www.iswipe.net/impressum).

17. Salvatorische Klausel

Für den Fall der teilweisen oder gänzlichen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bestimmungen gilt, dass ihre Geltung im Übrigen unberührt bleibt. Eine solche Bestimmung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende zu ersetzen.